MTT System sp. z o.o.
AGB des Online-Shops MTT System
die u. a. die Regeln für den Abschluss von Kaufverträgen über den Shop festlegt und die wichtigsten Informationen über den Verkäufer, den Shop sowie die Rechte des Verbrauchers enthält.
INHALTSVERZEICHNIS
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Kontakt zum Verkäufer
§ 3 Technische Anforderungen
§ 4 Einkauf im Shop
§ 5 Zahlungen
§ 6 Ausführung der Bestellung
§ 7 Anzahlung für Servicedienstleistungen
§ 8 Widerrufsrecht
§ 9 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
§ 10 Reklamationen
§ 11 Personenbezogene Daten
§ 12 Vorbehalte
§ 13 Bestimmungen für Käufer, die keine Verbraucher sind
Anlage Nr. 1: Muster-Widerrufsformular (Englisch)
Anlage Nr. 2: Reklamationsformular (Englisch)
§ 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Werktage – Tage von Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
Konto – eine in einer separaten Ordnung geregelte, kostenlose Funktion des Shops (eine elektronisch erbrachte Dienstleistung), dank derer der Käufer im Shop sein individuelles Konto einrichten kann.
Verbraucher – ein Verbraucher im Sinne der Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches.
Vertragspartner – ein Rechtssubjekt, das den Kauf im Shop im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit tätigt.
Käufer – jedes Rechtssubjekt, das im Shop einkauft.
AGB – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Shop – der vom Verkäufer betriebene Online-Shop MTT System unter der Adresse https://mttsystem.pl/oferta
Verkäufer – MTT System sp. z o. o. mit Sitz in ul. Ignacego Daszyńskiego 343C, 44-151 Gliwice, eingetragen im Landesgerichtsregister (KRS) – Unternehmerregister – durch das AMTSGERICHT GLIWICE, X. WIRTSCHAFTSABTEILUNG DES LANDESGERICHTSREGISTERS, unter der KRS-Nr. 0000433943, Steuernummer (NIP) 6312647068, Statistiknummer (REGON) 243054810, Stammkapital 5.000,00 PLN, eingezahltes Kapital 5.000,00 PLN.
§ 2 KONTAKT ZUM VERKÄUFER
- Postanschrift: ul. Ignacego Daszyńskiego 343C, 44-151 Gliwice
- E-Mail-Adresse: biuro@mttsystem.pl
- Telefon: 32 724 44 20
§ 3 TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
- Für die ordnungsgemäße Funktion des Shops sind erforderlich:
- ein Gerät mit Internetzugang
- ein Internetbrowser, der JavaScript und Cookies unterstützt.
- Für die Aufgabe einer Bestellung im Shop ist zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Anforderungen ein aktives E-Mail-Konto erforderlich.
§ 4 EINKAUF IM SHOP
- Die im Shop sichtbaren Warenpreise sind Gesamtpreise für die Ware.
- Der Verkäufer weist darauf hin, dass sich der Gesamtpreis der Bestellung aus dem im Shop angegebenen Warenpreis sowie – sofern im jeweiligen Fall anwendbar – den Versandkosten zusammensetzt.
- Die zum Kauf ausgewählte Ware ist dem Warenkorb im Shop hinzuzufügen.
- Anschließend wählt der Käufer aus den im Shop verfügbaren Optionen die Versandart der Ware sowie die Zahlungsmethode für die Bestellung aus und gibt die für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Daten an.
- Die Bestellung gilt als aufgegeben in dem Moment, in dem der Käufer deren Inhalt bestätigt und die AGB akzeptiert.
- Die Aufgabe der Bestellung ist gleichbedeutend mit dem Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer.
- Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware eine Bestätigung des Vertragsabschlusses auf einem dauerhaften Datenträger.
- Der Käufer kann sich im Shop registrieren, d. h. dort ein Konto einrichten, oder ohne Registrierung einkaufen, indem er bei jeder Bestellung seine Daten angibt.
§ 5 ZAHLUNGEN
- Die aufgegebene Bestellung kann je nach Wahl des Käufers wie folgt bezahlt werden:
- per gewöhnlicher Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
- über eine Zahlungsplattform:
- Przelewy24
- per Nachnahme, d. h. mit Karte oder bar bei Zustellung der Ware an den Käufer.
- bar bei persönlicher Abholung der Ware.
- Entscheidet sich der Käufer für eine Vorauszahlung, so ist die Bestellung innerhalb von 1 Werktag ab Aufgabe der Bestellung zu bezahlen.
- Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei manchen Zahlungsmethoden aufgrund ihrer Besonderheiten die Bezahlung der Bestellung mit dieser Methode nur unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung möglich ist.
- Mit dem Einkauf im Shop akzeptiert der Käufer die Verwendung elektronischer Rechnungen durch den Verkäufer. Der Käufer hat das Recht, seine Zustimmung zu widerrufen.
§ 6 AUSFÜHRUNG DER BESTELLUNG
- Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware frei von Mängeln zu liefern.
- Die Bearbeitungszeit der Bestellung wird im Shop angegeben (in der Regel nicht länger als 2 Werktage ab Zahlungseingang für die Ware).
- Hat sich der Käufer für eine Vorauszahlung der Bestellung entschieden, beginnt der Verkäufer mit der Ausführung der Bestellung nach deren Bezahlung.
- Hat der Käufer im Rahmen einer Bestellung Waren mit unterschiedlichen Lieferfristen gekauft, wird die Bestellung innerhalb der Frist ausgeführt, die für die Ware mit der längsten Lieferfrist gilt.
- Länder, in deren Gebiet die Lieferung erfolgt:
- Polen
- Österreich
- Belgien
- Bosnien und Herzegowina
- Bulgarien
- Kroatien
- Tschechien
- Dänemark
- Estland
- Finnland
- Frankreich
- Guernsey
- Griechenland
- Spanien
- Niederlande
- Irland
- Jersey
- Liechtenstein
- Litauen
- Luxemburg
- Lettland
- Deutschland
- Norwegen
- Portugal
- Rumänien
- Slowakei
- Slowenien
- Schweiz
- Schweden
- Vereinigtes Königreich und Nordirland
- Italien
6. Im Shop gekaufte Waren werden je nach der vom Käufer gewählten Versandart wie folgt geliefert:
- über das Kurierunternehmen DPD/InPost
- über ein InPost-Paketautomat (Paczkomat)
7. Der Käufer kann die Ware während der Öffnungszeiten persönlich am Firmensitz abholen.
8. Wählt der Käufer die persönliche Abholung, wird die Ware innerhalb der angegebenen Bearbeitungszeit der Bestellung zur Abholung bereitstehen, bzw. – falls der Verkäufer einen Versandtermin angegeben hat – innerhalb dieses Termins.
9. Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, wird die Bearbeitungszeit der Bestellung ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto bzw. Verrechnungskonto des Verkäufers berechnet.
§ 7 ANZAHLUNG FÜR SERVICEDIENSTLEISTUNGEN
- Bei Servicedienstleistungen, die eine Terminreservierung oder die Bestellung von Ersatzteilen bzw. Materialien für einen konkreten Kunden erfordern, behält sich der Service MTT System das Recht vor, eine Anzahlung auf die vereinbarte Dienstleistung zu erheben. Die Höhe der Anzahlung wird individuell festgelegt und dem Kunden vor der Bestätigung des Termins mitgeteilt.
- Die geleistete Anzahlung wird auf den Endpreis der erbrachten Dienstleistung angerechnet.
- Sagt der Kunde den vereinbarten Termin mit einer Vorlaufzeit von mindestens 7 Kalendertagen vor dem festgelegten Termin ab, wird die geleistete Anzahlung vollständig zurückerstattet oder kann auf Wunsch des Kunden auf einen neuen, vereinbarten Termin übertragen werden.
- Sagt der Kunde den vereinbarten Termin später als 7 Tage vor dem festgelegten Termin ab oder erscheint er ohne vorherige Ankündigung nicht zum vereinbarten Termin, wird die geleistete Anzahlung nicht zurückerstattet. Die Anzahlung verfällt zugunsten des Service als Ausgleich für die Kosten der Terminreservierung, der bestellten Ersatzteile oder Materialien sowie für den entgangenen Nutzen aus der Vergabe des Termins an einen anderen Kunden.
- Eine Terminänderung, die mit einer Vorlaufzeit von weniger als 7 Tagen angezeigt wird, wird für die Zwecke dieses Paragraphen wie eine Absage des ursprünglichen Termins behandelt, sofern der Service im jeweiligen Fall nicht anders entscheidet.
§ 8 WIDERRUFSRECHT
- Der Verbraucher hat das Recht, den mit dem Verkäufer über den Shop geschlossenen Vertrag – vorbehaltlich § 9 der AGB – innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, gemäß dem polnischen Verbraucherrechtegesetz vom 30. Mai 2014 (Gesetzblatt 2014, Pos. 827 mit späteren Änderungen).
2. Die Widerrufsfrist endet nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag,
- an dem der Verbraucher die Ware in Besitz genommen hat oder an dem ein Dritter, der nicht der Frachtführer ist und vom Verbraucher benannt wurde, die Ware in Besitz genommen hat.
- an dem der Verbraucher die letzte Sache in Besitz genommen hat oder an dem ein Dritter, der nicht der Frachtführer ist und vom Verbraucher benannt wurde, die letzte Sache in Besitz genommen hat, im Falle eines Vertrags, der die Übertragung des Eigentums an mehreren, getrennt gelieferten Sachen zum Gegenstand hat.
- des Vertragsabschlusses – im Falle eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte.
- Damit der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, muss er den Verkäufer – unter Verwendung der in § 2 der AGB genannten Daten – über seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, mittels einer eindeutigen Erklärung informieren (Mitteilung per E-Mail oder telefonisch).
4. Der Verbraucher hat das Widerrufsformular beizufügen, das am Ende der Seite unter der Rubrik „INFORMATIONEN – Rückgaben und Reklamationen“ zu finden ist.
5. Bei Verkäufen an Unternehmer (B2B) besteht kein Widerrufsrecht, es sei denn, der Verkäufer entscheidet anders. Eine Warenrückgabe im Rahmen von B2B-Verkäufen kann abgelehnt werden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
6. Im Falle eines Widerrufs erstattet der Verkäufer dem Verbraucher alle von ihm erhaltenen Zahlungen für die Ware (ohne Versandkosten) unverzüglich, in jedem Fall jedoch nicht später als 14 Tage ab dem Tag, an dem die zurückgesendete Ware an der angegebenen Rücksendeadresse eingegangen ist.
7. Die Rückerstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Lösung zu; in jedem Fall entstehen dem Verbraucher durch diese Rückerstattung keine Kosten.
8. Der Verkäufer bittet darum, die Ware unverzüglich, in jedem Fall aber nicht später als 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher die bestellte Ware erhalten hat, an folgende Adresse zurückzusenden: ul. I. Daszyńskiego 343C, 44-151 Gliwice.
10. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung.
11. Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendige Maß hinausgeht.
12. Kann die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden, muss der Verbraucher ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung tragen. Über die geschätzte Höhe dieser Kosten wird der Verbraucher vom Verkäufer in der Warenbeschreibung im Shop oder bei der Bestellung informiert.
§ 10 REKLAMATIONEN
- Bei einem Mangel der Ware kann der Käufer die mangelhafte Ware auf Grundlage der im polnischen Zivilgesetzbuch geregelten Gewährleistung (rękojmia) oder Garantie – sofern eine Garantie gewährt wurde – reklamieren.
- Im Rahmen der Gewährleistung kann der Käufer, nach den im Zivilgesetzbuch festgelegten Grundsätzen und Fristen:
- eine Preisminderung erklären,
- bei einem wesentlichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten,
- den Umtausch der Sache gegen eine mangelfreie verlangen,
- die Beseitigung des Mangels verlangen.
- Der Verkäufer bittet darum, Reklamationen aufgrund der Gewährleistung an die in § 2 der AGB genannte Post- oder E-Mail-Adresse zu richten.
- Sollte sich herausstellen, dass für die Bearbeitung der Reklamation die Zusendung der reklamierten Ware an den Verkäufer erforderlich ist, ist der Käufer verpflichtet, diese Ware – im Falle eines Verbrauchers auf Kosten des Verkäufers – an die Adresse ul. Ignacego Daszyńskiego 343C, 44-151 Gliwice zu senden.
- Wurde für die Ware zusätzlich eine Garantie gewährt, sind Informationen dazu sowie zu ihren Bedingungen in der Produktbeschreibung im Shop verfügbar.
- Reklamationen bezüglich der Funktionsweise des Shops sind an die in § 2 der AGB genannte E-Mail-Adresse zu richten.
- Die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer erfolgt innerhalb von 14 Tagen.
- Das Formular und die Regeln für Reklamationen sind in der Rubrik am Ende der Seite „INFORMATIONEN – Rückgaben und Reklamationen“ enthalten.
§ AUSSERGERICHTLICHE FORMEN DER BEILEGUNG VON REKLAMATIONEN UND DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN
Führt das Reklamationsverfahren nicht zu dem vom Verbraucher erwarteten Ergebnis, kann der Verbraucher u. a. Folgendes in Anspruch nehmen:
- eine Mediation durch die örtlich zuständige Woiwodschaftsinspektion für Handelsaufsicht, an die ein Mediationsantrag zu richten ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Das Verzeichnis der Inspektionen findet sich unter: https://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq595;
- die Hilfe des örtlich zuständigen ständigen Schiedsgerichts für Verbraucher bei der Woiwodschaftsinspektion für Handelsaufsicht, bei dem ein Antrag auf Verhandlung der Sache vor dem Schiedsgericht zu stellen ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Das Verzeichnis der Gerichte ist verfügbar unter: https://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596;
- die kostenlose Unterstützung des örtlichen Verbraucherschutzbeauftragten (Stadt- oder Kreisebene);
- die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform), verfügbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.howitworks.
§ 11 PERSONENBEZOGENE DATEN
- Verantwortlicher für die vom Käufer bei der Nutzung des Shops übermittelten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer – einschließlich weiterer Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie der Empfänger der Daten – finden sich in der auf der Website [www.mttsystem.pl](https://www.mttsystem.pl) verfügbaren Datenschutzerklärung – aufgrund des in der Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz personenbezogener Daten („DSGVO“) enthaltenen Transparenzgrundsatzes.
- Der Zweck der Verarbeitung der vom Käufer im Zusammenhang mit dem Einkauf im Shop angegebenen Daten durch den Verkäufer ist die Ausführung von Bestellungen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall:
- der Kaufvertrag oder auf Verlangen des Käufers unternommene, auf dessen Abschluss gerichtete Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
- eine dem Verkäufer obliegende, mit der Buchführung zusammenhängende gesetzliche Pflicht (Art. 6 Abs. 1 lit. c) sowie
- das berechtigte Interesse des Verkäufers, das in der Verarbeitung der Daten zur Feststellung, Geltendmachung oder Verteidigung etwaiger Ansprüche besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
- Die Angabe der Daten durch den Käufer ist freiwillig, gleichzeitig aber für den Abschluss des Kaufvertrags erforderlich. Die Nichtangabe der Daten macht den Abschluss des Kaufvertrags im Shop unmöglich.
- Die im Zusammenhang mit dem Einkauf im Shop angegebenen Daten des Käufers werden verarbeitet bis zu dem Zeitpunkt, an dem:
- der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossene Kaufvertrag nicht mehr gilt;
- den Verkäufer keine gesetzliche Pflicht mehr trifft, die ihn zur Verarbeitung der Daten des Käufers verpflichtet;
- die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen durch den Käufer oder den Verkäufer im Zusammenhang mit dem über den Shop geschlossenen Kaufvertrag erlischt;
- der Widerspruch des Käufers gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten angenommen wird – sofern Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung das berechtigte Interesse des Verkäufers war
– je nachdem, was im jeweiligen Fall zutrifft und was zuletzt eintritt.
5. Dem Käufer steht das Recht zu, Folgendes zu verlangen:
- Zugang zu seinen personenbezogenen Daten,
- deren Berichtigung,
- deren Löschung,
- Einschränkung der Verarbeitung,
- Übertragung der Daten auf einen anderen Verantwortlichen
sowie das Recht: - jederzeit aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht (d. h. auf den vom Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen).
6. Zur Ausübung seiner Rechte sollte sich der Käufer unter Verwendung der Daten aus § 2 der AGB an den Verkäufer wenden.
7. Ist der Käufer der Ansicht, dass seine Daten rechtswidrig verarbeitet werden, kann er eine Beschwerde beim Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) einreichen.
§ 12 VORBEHALTE
- Es ist untersagt, dass der Käufer rechtswidrige Inhalte bereitstellt.
- Jede im Shop aufgegebene Bestellung stellt einen eigenständigen Kaufvertrag dar und erfordert eine gesonderte Annahme der AGB. Der Vertrag wird für die Dauer und zum Zweck der Ausführung der Bestellung geschlossen.
- Verträge, die auf Grundlage dieser AGB geschlossen werden, werden in polnischer Sprache abgeschlossen.
- Keine der Bestimmungen dieser AGB schließt die dem Verbraucher aus den Rechtsvorschriften zustehenden Rechte aus oder schränkt sie in irgendeiner Weise ein.
- Die Bestimmungen über Waren und den Kaufvertrag gelten entsprechend für digitale Inhalte und den Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, soweit die AGB diese Fragen nicht gesondert regeln.
§ 13 BESTIMMUNGEN FÜR KÄUFER, DIE KEINE VERBRAUCHER SIND
- Das Recht zum Widerruf eines Fernabsatzvertrags steht keinem anderen Rechtssubjekt als dem Verbraucher zu (es sei denn, der Verkäufer entscheidet anders).
- Jegliche Haftung des Verkäufers gegenüber einem Käufer, der kein Verbraucher ist, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
- Bei einem etwaigen Streit mit einem Käufer, der kein Verbraucher ist, ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht örtlich zuständig.
AGB FÜR DAS KUNDENKONTO
im Shop MTT System
INHALTSVERZEICHNIS
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Kontakt zum Verkäufer
§ 3 Technische Anforderungen
§ 4 Konto
§ 5 Reklamationen
§ 6 Personenbezogene Daten
§ 7 Vorbehalte
§ 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Konto – eine in diesen AGB geregelte, kostenlose Funktion des Shops (Dienstleistung), dank derer der Käufer im Shop sein individuelles Konto einrichten kann.
Käufer - jedes Rechtssubjekt, das im Shop einkauft.
Shop – der vom Verkäufer betriebene Online-Shop MTT System unter der Adresse https://mttsystem.pl/oferta
Verkäufer – MTT System Sp. z o.o. mit Sitz in ul. Ignacego Daszyńskiego 343C, 44-151 Gliwice, eingetragen im Landesgerichtsregister (KRS) – Unternehmerregister – durch das AMTSGERICHT GLIWICE, X. WIRTSCHAFTSABTEILUNG DES LANDESGERICHTSREGISTERS, unter der KRS-Nr. 0000433943, Steuernummer (NIP) 6312647068, Statistiknummer (REGON) 243054810, Stammkapital 5.000,00 PLN, eingezahltes Kapital 5.000,00 PLN.
§ 2 KONTAKT ZUM VERKÄUFER
- Postanschrift: ul. Ignacego Daszyńskiego 343C, 44-151 Gliwice
- E-Mail-Adresse: biuro@mttsystem.pl
- Telefon: 32 724 44 20
§ 3 TECHNISCHE ANFORDERUNGEN
- Für die ordnungsgemäße Funktion und die Einrichtung des Kontos sind erforderlich:
- ein aktives E-Mail-Konto
- ein Gerät mit Internetzugang
- ein Internetbrowser, der JavaScript und Cookies unterstützt
§ 4 KONTO
- Die Einrichtung eines Kontos ist vollkommen freiwillig und liegt im Ermessen des Käufers.
- Das Konto bietet dem Käufer zusätzliche Möglichkeiten, wie z. B.: Einsicht in die Historie der vom Käufer im Shop aufgegebenen Bestellungen, Überprüfung des Bestellstatus oder eigenständige Bearbeitung der Daten des Käufers.
- Zur Einrichtung eines Kontos ist das entsprechende Formular im Shop auszufüllen.
- Mit der Einrichtung des Kontos wird zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ein Vertrag über die Führung des Kontos auf unbestimmte Zeit zu den in diesen AGB genannten Bedingungen geschlossen.
- Der Käufer kann das Konto jederzeit kostenlos kündigen.
- Zur Kündigung des Kontos ist eine entsprechende Erklärung an den Verkäufer per E-Mail an biuro@mttsystem.pl zu senden, was zur unverzüglichen Löschung des Kontos sowie zur Beendigung des Vertrags über die Führung des Kontos führt.
§ 5 REKLAMATIONEN
- Reklamationen bezüglich der Funktionsweise des Kontos sind an die E-Mail-Adresse biuro@mttsystem.pl zu richten.
- Die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer erfolgt innerhalb von 14 Tagen.
AUSSERGERICHTLICHE FORMEN DER BEILEGUNG VON REKLAMATIONEN UND DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN - Führt das Reklamationsverfahren nicht zu dem vom Verbraucher erwarteten Ergebnis, kann der Verbraucher u. a. Folgendes in Anspruch nehmen:
- eine Mediation durch die örtlich zuständige Woiwodschaftsinspektion für Handelsaufsicht, an die ein Mediationsantrag zu richten ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Das Verzeichnis der Inspektionen findet sich unter: https://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq595;
- die Hilfe des örtlich zuständigen ständigen Schiedsgerichts für Verbraucher bei der Woiwodschaftsinspektion für Handelsaufsicht, bei dem ein Antrag auf Verhandlung der Sache vor dem Schiedsgericht zu stellen ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Das Verzeichnis der Gerichte ist verfügbar unter: https://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596;
- die kostenlose Unterstützung des örtlichen Verbraucherschutzbeauftragten (Stadt- oder Kreisebene);
- die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform), verfügbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.howitworks.
§ 6 PERSONENBEZOGENE DATEN
- Verantwortlicher für die vom Käufer bei der Nutzung des Kontos übermittelten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer – einschließlich weiterer Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie der Empfänger der Daten – finden sich in der im Shop verfügbaren Datenschutzerklärung – aufgrund des in der Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz personenbezogener Daten („DSGVO“) enthaltenen Transparenzgrundsatzes.
- Der Zweck der Verarbeitung der Daten des Käufers ist die Führung des Kontos. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung bzw. auf Verlangen des Käufers unternommene, auf dessen Abschluss gerichtete Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie das berechtigte Interesse des Verkäufers, das in der Verarbeitung der Daten zur Feststellung, Geltendmachung oder Verteidigung etwaiger Ansprüche besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
- Die Angabe der Daten durch den Käufer ist freiwillig, gleichzeitig aber für die Führung des Kontos erforderlich. Die Nichtangabe der Daten bedeutet, dass der Verkäufer die Dienstleistung der Kontoführung nicht erbringen kann.
- Die Daten des Käufers werden verarbeitet bis zu dem Zeitpunkt, an dem:
- das Konto vom Käufer oder vom Verkäufer auf Verlangen des Käufers gelöscht wird;
- die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen durch den Käufer oder den Verkäufer im Zusammenhang mit dem Konto erlischt;
- der Widerspruch des Käufers gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten angenommen wird – sofern Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung das berechtigte Interesse des Verkäufers war
– je nachdem, was im jeweiligen Fall zutrifft und was zuletzt eintritt.
5. Dem Käufer steht das Recht zu, Folgendes zu verlangen:
Zugang zu seinen personenbezogenen Daten,
- deren Berichtigung,
- deren Löschung,
- Einschränkung der Verarbeitung,
- Übertragung der Daten auf einen anderen Verantwortlichen
sowie das Recht: - jederzeit aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht (d. h. auf den vom Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen).
- Zur Ausübung seiner Rechte sollte sich der Käufer an den Verkäufer wenden.
- Ist der Käufer der Ansicht, dass seine Daten rechtswidrig verarbeitet werden, kann er eine Beschwerde beim Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) einreichen.
§ 7 VORBEHALTE
- Es ist untersagt, dass der Käufer rechtswidrige Inhalte bereitstellt.
- Der Vertrag über die Führung des Kontos wird in polnischer Sprache geschlossen.
- Beim Vorliegen wichtiger Gründe im Sinne von Abs. 4 hat der Verkäufer das Recht, diese Konto-AGB zu ändern.
- Wichtige Gründe im Sinne von Abs. 3 sind:
- die Notwendigkeit, den Shop an Rechtsvorschriften anzupassen, die für die Tätigkeit des Shops gelten,
- die Verbesserung der Sicherheit der erbrachten Dienstleistung,
- eine Änderung der Funktionalität des Kontos, die eine Anpassung der Konto-AGB erfordert.
- Der Käufer wird über die geplante Änderung der Konto-AGB mindestens 7 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail an die dem Konto zugeordnete Adresse informiert.
- Stimmt der Käufer der geplanten Änderung nicht zu, sollte er den Verkäufer hierüber per E-Mail an biuro@mttsystem.pl informieren, was zur Beendigung des Vertrags über die Führung des Kontos mit dem Inkrafttreten der geplanten Änderung oder früher führt, sofern der Käufer dies verlangt.
- Widerspricht der Käufer der geplanten Änderung nicht bis zu deren Inkrafttreten, wird angenommen, dass er sie akzeptiert, was einer künftigen Kündigung des Vertrags nicht entgegensteht.
- Bei einem etwaigen Streit mit einem Käufer, der kein Verbraucher ist, ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht örtlich zuständig.
- Keine der Bestimmungen dieser AGB schließt die dem Verbraucher aus den Rechtsvorschriften zustehenden Rechte aus oder schränkt sie in irgendeiner Weise ein.
NEWSLETTER-ORDNUNG
des Shops MTT System
§ 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Verbraucher – ein Verbraucher im Sinne der Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches.
Newsletter – eine kostenlos elektronisch erbrachte Dienstleistung, dank derer der Nutzer vom Diensteanbieter elektronisch zuvor bestellte Mitteilungen über den Shop erhalten kann, einschließlich Informationen über Angebote, Aktionen und Neuheiten im Shop.
Shop – der vom Diensteanbieter betriebene Online-Shop MTT System unter der Adresse https://mttsystem.pl/oferta
Diensteanbieter - MTT System Sp. z o.o. mit Sitz in ul. Ignacego Daszyńskiego 343C, 44-151 Gliwice, eingetragen im Landesgerichtsregister (KRS) – Unternehmerregister – durch das AMTSGERICHT GLIWICE, X. WIRTSCHAFTSABTEILUNG DES LANDESGERICHTSREGISTERS, unter der KRS-Nr. 0000433943, Steuernummer (NIP) 6312647068, Statistiknummer (REGON) 243054810, Stammkapital 5.000,00 PLN, eingezahltes Kapital 5.000,00 PLN.
Nutzer - jedes Rechtssubjekt, das die Newsletter-Dienstleistung nutzt.
§ 2 Newsletter
- Der Nutzer kann die Newsletter-Dienstleistung freiwillig in Anspruch nehmen.
- Zur Nutzung der Newsletter-Dienstleistung ist ein Gerät mit einem aktuellen Internetbrowser, der JavaScript und Cookies unterstützt, mit Internetzugang sowie ein aktives E-Mail-Konto erforderlich.
- Im Rahmen dieser Dienstleistung versendete E-Mails werden an die vom Nutzer bei der Anmeldung zum Newsletter angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
- Zum Abschluss des Vertrags und zur Anmeldung zum Newsletter gibt der Nutzer im ersten Schritt an der dafür vorgesehenen Stelle im Shop seine E-Mail-Adresse an, an die er die im Rahmen des Newsletters versandten Mitteilungen erhalten möchte. Mit der Anmeldung zum Newsletter wird ein Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung geschlossen, und der Diensteanbieter beginnt mit deren Erbringung gegenüber dem Nutzer – vorbehaltlich Abs. 5.
- Zur ordnungsgemäßen Erbringung der Newsletter-Dienstleistung ist der Nutzer verpflichtet, seine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben.
- In den im Rahmen des Newsletters versandten Mitteilungen befindet sich ein Hinweis auf die Möglichkeit der Abmeldung sowie ein entsprechender Abmeldelink.
- Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten vom Newsletter abmelden, indem er die in Abs. 6 genannte Option nutzt oder eine Nachricht an die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters sendet: biuro@mttsystem.pl
- Die Nutzung des Abmeldelinks vom Newsletter durch den Nutzer oder das Versenden einer Nachricht mit dem Wunsch der Abmeldung vom Newsletter führt zur unverzüglichen Beendigung des Vertrags über die Erbringung dieser Dienstleistung.
§ 3 Reklamationen
- Reklamationen bezüglich des Newsletters sind dem Diensteanbieter an die E-Mail-Adresse biuro@mttsystem.pl mitzuteilen.
- Der Diensteanbieter nimmt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Reklamation zu dieser Stellung.
AUSSERGERICHTLICHE FORMEN DER BEILEGUNG VON REKLAMATIONEN UND DER GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN - Führt das Reklamationsverfahren nicht zu dem von dem als Verbraucher auftretenden Nutzer erwarteten Ergebnis, kann der Verbraucher u. a. Folgendes in Anspruch nehmen:
- eine Mediation durch die örtlich zuständige Woiwodschaftsinspektion für Handelsaufsicht, an die ein Mediationsantrag zu richten ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Das Verzeichnis der Inspektionen findet sich unter: https://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq595;
- die Hilfe des örtlich zuständigen ständigen Schiedsgerichts für Verbraucher bei der Woiwodschaftsinspektion für Handelsaufsicht, bei dem ein Antrag auf Verhandlung der Sache vor dem Schiedsgericht zu stellen ist. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Das Verzeichnis der Gerichte ist verfügbar unter: https://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596;
- die kostenlose Unterstützung des örtlichen Verbraucherschutzbeauftragten (Stadt- oder Kreisebene);
- die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform), verfügbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.howitworks.
§ 4 Personenbezogene Daten
- Verantwortlicher für die vom Nutzer im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Newsletter übermittelten personenbezogenen Daten ist der Diensteanbieter. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter – einschließlich weiterer Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie der Empfänger der Daten – finden sich in der im Shop verfügbaren Datenschutzerklärung – aufgrund des in der Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz personenbezogener Daten („DSGVO“) enthaltenen Transparenzgrundsatzes.
- Der Zweck der Verarbeitung der Daten des Nutzers ist der Versand des Newsletters. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung bzw. auf Verlangen des Nutzers unternommene, auf dessen Abschluss gerichtete Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie das berechtigte Interesse des Diensteanbieters, das in der Verarbeitung der Daten zur Feststellung, Geltendmachung oder Verteidigung etwaiger Ansprüche besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
- Die Angabe der Daten durch den Nutzer ist freiwillig, gleichzeitig aber für die Erbringung der Newsletter-Dienstleistung erforderlich. Die Nichtangabe der Daten bedeutet, dass der Diensteanbieter diese Dienstleistung nicht erbringen kann.
- Die Daten des Nutzers werden verarbeitet bis zu dem Zeitpunkt, an dem:
- sich der Nutzer vom Newsletter abmeldet;
- die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen durch den Nutzer oder den Diensteanbieter im Zusammenhang mit dem Newsletter erlischt;
- der Widerspruch des Nutzers gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten angenommen wird – sofern Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung das berechtigte Interesse des Diensteanbieters war
– je nachdem, was im jeweiligen Fall zutrifft und was zuletzt eintritt.
5. Dem Nutzer steht das Recht zu, Folgendes zu verlangen:
- Zugang zu seinen personenbezogenen Daten,
- deren Berichtigung,
- deren Löschung,
- Einschränkung der Verarbeitung,
- Übertragung der Daten auf einen anderen Verantwortlichen
sowie das Recht: - jederzeit aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht (d. h. auf den vom Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen).
- Zur Ausübung seiner Rechte sollte sich der Nutzer an den Diensteanbieter wenden.
- Ist der Nutzer der Ansicht, dass seine Daten rechtswidrig verarbeitet werden, kann er eine Beschwerde beim Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) einreichen.
§ 5 Schlussbestimmungen
- Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, diese Ordnung nur aus wichtigen Gründen zu ändern. Als wichtiger Grund gilt die Notwendigkeit einer Änderung der Ordnung aufgrund einer Modernisierung der Newsletter-Dienstleistung oder einer Änderung der Rechtsvorschriften, die sich auf die Erbringung der Dienstleistung durch den Diensteanbieter auswirkt.
- Die Information über die geplante Änderung der Ordnung wird mindestens 7 Tage vor deren Inkrafttreten an die vom Nutzer bei der Anmeldung zum Newsletter angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
- Widerspricht der Nutzer den geplanten Änderungen nicht bis zu deren Inkrafttreten, wird angenommen, dass er sie akzeptiert.
- Bei Nichtzustimmung zu den geplanten Änderungen sollte der Nutzer dies der E-Mail-Adresse des Diensteanbieters mitteilen: biuro@mttsystem.pl, was zur Beendigung des Vertrags über die Erbringung der Dienstleistung mit Inkrafttreten der geplanten Änderungen führt.
- Es ist untersagt, dass der Nutzer rechtswidrige Inhalte bereitstellt.
- Bei einem Nutzer, der kein Verbraucher ist, ist das für den Sitz des Diensteanbieters zuständige Gericht örtlich zuständig.
- Der Vertrag über die Erbringung der Newsletter-Dienstleistung wird in polnischer Sprache geschlossen.